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Berichte aus dem Gemeinderat

Hauptbereich

Hier finden Sie fortlaufend Berichte zu verschiedenen Themen aus den Gemeinderatssitzungen.

Radweg von Kaltbrunn zum Wild- und Freizeitpark - 31.05.2022

Der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Kaltbrunn haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach intensiv mit einem Radweg vom westlichen Ortsausgang in Kaltbrunn bis zum Wild- und Freizeitpark befasst.

Bisher führen mehrere vereinzelte Radwege durch den Wald bzw. über die Kreisstraße in Richtung Markelfingen/Mindelsee sowie auch zum Wildpark. Mit einem neuen Radweg würde ein Lückenschluss entstehen, der nach dem Bau des Radwegs zwischen Kaltbrunn und Dettingen für eine überregionale Verbindung auf dem Bodanrück sorgt. Diese kann anschließend auch über eine Verbindung vom Wildpark bis Markelfingen fortgeführt werden. Der Landkreis hat daher in den vergangenen Jahren eine Planung erstellt, auf deren Basis ein neuer Radweg entlang der Kreisstraße entsteht. Einzig im Bereich auf Höhe des Waldstücks westlich des Müllerhofs muss der Radweg wegen verschiedener naturschutzfachlicher und forstlicher Gründe von der Kreisstraße abrücken und auf dem bestehenden Wirtschaftsweg im Wald geführt werden.

Ziel ist, dass der Radweg im gesamten Bereich mit einem Bankett, diversen Versickerungsmulden und einer Abstandsfläche von der Kreisstraße ca. 1,5 bis 2 Meter abrückt. Insgesamt soll die Breite der neuen Verkehrsanlage inklusive der bereits bestehenden Kreisstraße rd. 12 Meter betragen und durchgehend asphaltiert werden. Wichtige Entscheidungspunkte im Gemeinde- und Ortschaftsrat waren insbesondere die Kostensituation sowie der Flächenverbrauch. Auch die Radwegeführung wurde im Vorfeld intensiv beraten und von den Naturschutz- und Forstbehörden ausführlich in den Sitzungen dargestellt.

Aus Sicht der Gemeinde und des Gemeinderats bringt ein neuer Radweg in diesem Teil große Vorteile für die Bevölkerung und die Gäste der Gemeinde. Nicht nur wird eine Verbindung auf dem Bodanrück vollständig neu erschlossen und damit der stark frequentierte Wild- und Freizeitpark sehr gut angebunden, auch die Sicherheit des Fahrradverkehrs war bei der Entscheidung ein wichtiger Aspekt.

Die Gesamtkosten für den Radweg belaufen sich auf rd. 1,78 Mio. Euro. Davon übernimmt das Land Baden-Württemberg dank eines Förderprogrammes ca. 1,5 Mio. Euro. Für den Landkreis und die Gemeinde verlieben somit insgesamt "nur" rd. 190.000 € an Aufwand, der hälftig geteilt wird.

Der Ortschaftsrat stimmte über den Radweg mit 3 Ja- und 3 Nein-Stimmen ab, der Gemeinderat beschloss das Projekt mit breiter Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Landkreis wird auf Grundlage dieses Beschlusses nun die weitere Planung angehen, um Baurecht für den Radweg zu erlangen. Die Umsetzung ist ab 2023 geplant.

 

Projektvorstellung Sanierung Stichwege - 31.05.2022

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und des Haushaltsbeschlusses zum Haushaltsjahr 2022 wurde eine Prüfung der Sanierung des Strandweges, inklusive der Stichwege hierzu, durchgeführt. In den Voruntersuchungen und der Erstellung des Sanierungsfahrplans konnte festgestellt werden, dass der Strandweg und der Stichweg im Bereich Hausnummern 1a - 7 und der Stichweg im Bereich der Hausnummern 15c - 17 einen erheblichen Sanierungsbedarf haben. Der dazwischen liegende Stichweg ist hingegen noch in einem guten Zustand und bedarf aktuell keiner Sanierung. 

Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeinderatssitzung die Maßnahmen zur Sanierung der Stichwege mit geschätzten Gesamtkosten von 727.000 € beschlossen.  Die Sanierungsmaßnahmen umfassen das Ersetzen der bestehenden Wasserleitung, das Ersetzen oder Sanieren des bestehenden Kanals, das Verlegen von Leerrohren, die Sanierung der Straßenbeleuchtung und den Straßenbau. Es werden hierfür im Haushalt 2022 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. 

Nach einem vorläufigen groben Zeitplan solle die Projektsanierung im Frühjahr 2023 vollendet werden. Die Abrechnung der Erschließungsgebühren erfolgt im Nachgang, wenn weitere Bereiche des Strandwegs saniert wurden.

 

Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug - 31.05.2022

In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 31.05.2022 wurden die Hochrechnungen zum Haushalt 2022, sowie ein aktueller Zwischenstand genauer aufgeführt.

Daraus ging hervor, dass sowohl das Land als auch die Kommunen künftig mit mehr Steuereinnahmen rechnen können (Land: 1,1 Mrd. Euro und Kommunen: 322 Mio Euro an Mehrsteuereinnahmen).

Laut der Steuerschätzung im Mai kann man für baden-württembergische Kommunen dieses Jahr insgesamt 806 Mio. Euro an Mehreinnahmen erwarten.  Auch bundesweit ist die Prognose mit Mehreinnahmen von 4,91 Mrd. Euro und Steuerentlastungen von – 3,11 Mrd. Euro positiv. Bleibt die Inflation jedoch in diesem Maße bestehen, wird sich die gemeindliche  Haushaltssituation verschlechtern und die Mehreinnahmen in Höhe von rd. 3 % würden dieses Jahr von der Inflationsrate komplett verbraucht werden. Des Weiteren hat sich die Liquidität um rd. 1,6 Mio. Euro verbessert.

Zusammenfasend gilt festzuhalten, dass der Haushaltsvollzug bisher geregelt verläuft und sich Stand 31.05.2022 gegenüber der Planung verbessert.  Offen bleibt noch, wie sich die Entwicklung von Corona, der Inflation und des Ukraine-Krieges, sowie die Steuerentlastungen auf die aktuell gute Haushaltssituation auswirken.

 

Schulkinderbetreuung - 31.05.2022

Zum Schuljahr 2020/2021 wurde die Betreuung der Schulkinder unter der einheitlichen Bezeichnung "Schulkinderbetreuung" gestartet. Hier konnten trotz coronabedingt erschwerten Startbedingungen zahlreiche Angebote und Projekte umgesetzt werden.

Das Angebot der Grundbetreuung (Mo-Fr. 07:00 - 08:25 Uhr und 12:00 - 14:00 Uhr), sowie der Ganztagesbetreuung (zusätzlich von 14:00 - 17:00, freitags bis 16:00 Uhr) wurde sehr gut angenommen. Im kommenden Schuljahr wird nun auch die Möglichkeit bestehen, die Ganztagesbetreuung auch für nur einen Wochentag durch das neue Buchungssystem zu buchen. Diesem Wunsch der Eltern konnte der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nachkommen.

Des Weiteren wurde eine Fortführung der "Probezeit" für das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten bis 14:00 Uhr an der Grundschule Hegne für das Schuljahr 2022/2023 beschlossen. Die längeren Betreuungszeiten in der Grundschule Hegne wurden im laufenden Schuljahr im Schnitt von 3 - 5 und freitags von 5 Schulkindern angenommen. Aufgrund der eingeschränkten räumlichen Gegebenheiten kann leider kein Mittagstisch angeboten werden.

Auch in den Ferien besteht ein Betreuungsangebot, mit verschiedenen Ausflügen und Projekten für die Kinder. Das Angebot wurde im Jahr 2021/2022 sehr gut angenommen und erfuhr eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren. 

Auftragsvergaben für Bauvorhaben - 31.05.2022

Verschiedenste Auftragsvergaben für Bauvorhaben standen auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Die Bauvorhaben umfassen unter anderem die Bodensanierung der Grundschule Allensbach und des Torkels, sowie die Straßensanierung im Adelheider Weg und der Kanalisiation in Langenrain und Kaltbrunn. Zur Realisation dieser Einzelaufträge wurden in der Gemeinderatssitzung rund 632.000 € vergeben.

Für den Austausch des Bodens in einem Teil der Grundschule Allensbach wurde für rund 42.000 € die Firma PSB Umweltservice aus Stockach beauftragt.

Die Elektroarbeiten im Torkel am Rathausplatz (alte Schule) wurden an die Firma Wehrle aus Allensbach für rund 39.000 € vergeben.

Für die Straßensanierung im Adelheide Wweg wurden rund 198.000 € für den Straßenbau an die Firma Ziegler Tiefbau aus Stockach und für den Leitungsbau rund 26.000 € an die Firma Klumpp aus Offenburg vergeben.

Des Weiteren erhielt die Firma Braun Tiefbau aus Eigeltingen den Auftrag der Kanalisierung Blissenweg / Oberdorfstraße in Langenrain. Hierfür wurde eine Summe von rund 178.000 € vergeben.

Für die Kanalisierung des Sammlers im Abschnitt Freudental-Kaltbrunn wurde die Firma Geiger Kanaltechnik aus Kempten für rund 149.000 € beauftragt.

Erste Informationsveranstaltung zum Nahwärmenetz Kaltbrunn - 30.05.2022

Am 30. Mai haben die Gemeindeverwaltung und das Büro Drees & Sommer über den aktuellen Stand des geplanten Nahwärmenetzes in Kaltbrunn berichtet.

Neben dem Gemeinde- und Ortschaftsrat waren rund 60 Bürger:innen aus Kaltbrunn im Gemeinschaftsraum anwesend und haben sich über den derzeitigen Sachstand informiert. Außerdem waren Vertreter:innen des Klimarates und der Lokalen-Agenda-Gruppe "Wir in Kaltbrunn" anwesend.

Der Gemeinde- und Ortschaftsrat hatten für die zukunftsfähige Ausrichtung der Energieversorgung in Kaltbrunn eine sog. Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz beauftragt. Untersucht wurde, ob hinsichtlich der bestehenden Gebäude, der interessierten Eigentümer:innen und auch im Hinblick auf das Neubaugebiet "Breite" ein Nahwärmenetz in Kaltbrunn realisierbar und wirtschaftlich darstellbar ist.

Untersucht wurden mehrere Varianten vor dem Hintergrund des Bundes-Förderprogrammes "Nahwärmenetze 4.0".

Dabei haben sich insbesondere drei Optionen als machbare und wirtschaftliche Lösungswege gezeigt. Eine der Optionen könnte eine Biomasseheizung mit zusätzlicher Solarthermieanlage im Bereich des Sportzentrums sein. Die Energie würde dabei über eine Hackschnitzelanlage in einem zentralen Kessel gewonnen und durch ein Solarthermiefeld mit ca. 2.000 m² unterstützt werden. Die Wärme würde dann über den zentralen Speicher in die Haushalte verteilt. Dabei sind Vorlauftemperaturen von bis zu 75° C machbar. Die Variante erfordert - wie bereits beschrieben - eine großflächiges Solarfeld sowie hohe Lagerkapazitäten für  Holzhackschnitzel.

Die beiden weiteren Varianten sind sog. Wärmepumpen auf Basis von Geothermie. Bei beiden Varianten wird die Energie über ca. 100 Sonden in 200 Metern Tiefe zentral gewonnen. Danach wird das Wärmemedium zentral in einer Wärmepumpe aufbereitet und auf die Haushalte verteilt. Die mögliche Vorlauftemperatur beträgt dabei zwischen 35° C und 60° C. Alternativ kann diese Lösung auch dezentral realisiert werden. Dann würde die Wärmepumpe nicht in einem zentralen Technikgebäude stehen, sondern jeder Haushalt bräuchte eine eigene Wärmepumpe, die vom Betreiber des Wärmenetzes im Haus installiert und finanziert werden würde. Die Vorlauftemperatur beträgt dabei zunächst ca. 6° C bis 14° C und wird dann im Wohngebäude durch die Wärmepumpe vor Ort auf die Temperatur von 35° C bis 60° C gebracht. 

Alle Varianten werden als grundsätzlich realisierbar und wirtschaftlich eingeschätzt. Vorteil des Nahwärmenetzes wäre dabei zum einen die zentrale Unterbringung von Biomassespeicher, Sondenbohrungen, Solarthermieanlage und allen notwendigen Speicherkapazitäten. Außerdem wird auch davon ausgegangen, dass ein möglicher Betreiber eines Wärmenetzes durch die Wirtschaftlichkeit einen attraktiven Preis anbieten kann. Durch die notwendigen Tiefbauarbeiten können sich für Kaltbrunn weitere Vorteile ergeben, sodass bspw. auch Straßenzüge teilerneuert werden können oder weitere Infrastrukturmaßnahmen mit erledigt werden können (Wasser, Abwasser, Telefon, Internet etc.).

Im weiteren Verlauf werden die Varianten nun genauer untersucht und Probebohrungen durchgeführt. Anschließend wird das Projekt wieder im Gemeinderat vorgestellt. Eine der Varianten wird dann hinsichtlich der Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit genauer untersucht. Im Herbst 2022 schließt sich dann die öffentliche Ausschreibung für mögliche Investoren und ein gesetzlich geregeltes Konzessionsvergabeverfahren an. Im Jahr 2023 folgen dann die Vergabe und die Realisierung der Maßnahmen durch den Investor. In diesem Zusammenhang können dann auch gezielte Beratungsgespräche mit den einzelnen Hausbesitzern geführt werden, um den individuellen Sanierungsstand der Gebäude zu ermitteln und die notwendigen Vorlauftemperaturen zu ermitteln. Ziel ist es, dass im Winter 2024/2025 bereits erste Haushalte an das Netz anschließen können. Wenn im weiteren Verfahren neue Erkenntnisse vorliegen, werden die Einwohner:innen von Kaltbrunn umgehend informiert.

Präsentation zur Machbarkeitsstudie

Marienschlucht - 03.05.2022

Nächster Schritt zur Wiedereröffnung der Marienschlucht beschlossen

Seit dem tragischen Unglück in der Marienschlucht im Jahr 2015 haben die Gemeinden Allensbach und Bodman-Ludwigshafen sowie die Stadt Konstanz und der Ortschaftsrat Dettingen-Wallhausen gemeinsam mit dem gräflichen Haus Bodman zahlreiche Schritte zur Wiedereröffnung der Schlucht unternommen.

Zuletzt wurde die Schiffsanlegestelle unterhalb der Marienschlucht fertiggestellt und der Weg zum Burghof wieder begehbar gemacht.

Für diese Maßnahmen und die anstehenden Arbeiten haben die beteiligten Kommunen einen Kooperationsvertrag abgeschlossen und in der vergangenen Woche wichtige Schritte beschlossen. Mit dem jetzigen Projektbeschluss wurde ein echter "Meilenstein" beschlossen, sodass die Wiedereröffnung in den kommenden Jahren Schritt für Schritt angegangen werden kann.

Die Planung der Maßnahmen rund um die Marienschlucht ist weitgehend abgeschlossen. Durch die zwischenzeitlichen Untersuchungen, Erkenntnisse und Fachbehördengespräche konnte eine gute Lösung für die Marienschlucht gefunden werden. Das Anbringen eines neuen Steges oberhalb der Schlucht in der Felswand, auf einer Höhe von ca. 10 Metern, wurde von den Fachbehörden mitgetragen. Durch die bereits gesicherten westlichen Hangbereiche in der Schlucht aus früheren Zeiten sind kaum weitere Eingriffe notwendig, um diese Lösung umsetzen zu können und im oberen Bereich kann an den bestehenden Weg Richtung Langenrain angeknüpft werden.

Auch wurde im vergangenen Jahr in diesen vorgenannten Untersuchungen und Gesprächen für den sog. Mondfelsen eine von allen Beteiligten mitgetragene neue Lösung gefunden. Statt der ursprünglich geplanten „Übernetzung“ mit ergänzenden Maßnahmen, sollen nun Sonden am Felsen angebracht werden, die auch durch Messungen die Veränderungen und Bewegungen in der Felswand und der Bodenfeuchte aufzeigen. Hierdurch lässt sich erkennen, wann mit erhöhten Gefahren in diesem Bereich zu rechnen ist. Zu dieser Mess-Einrichtung durch die Sonden werden auf dem Uferweg Richtung Bodman unterhalb des Mondfelsens Tore installiert, die je nach Gefahrenpotenzial geöffnet oder geschlossen werden können.

Um zusätzlich die Situation vor Ort im gesamten Bereich der Marienschlucht und der Wanderwege beurteilen zu können, soll bei den Kommunen ein „Ranger“ eingestellt werden. Derartige „Ranger-Konzepte“ gibt es in anderen stark frequentierten Wandergebieten bereits, wie z.B. in der Wutachschlucht oder dem Donautal.

Die nun anstehenden Einzelmaßnahmen sind daher die Vorbereitung des Mondfelsens, der bereits in 2022 mit den notwendigen Messinstrumenten und den Toren unterhalb am Uferweg ausgestattet werden soll, sowie die ersten Arbeiten an dem neuen Steg entlang der Marienschlucht. Diese Maßnahme muss in zwei Abschnitten erfolgen, da die artenschutzrechtlichen Schutzfristen nur eine Bauzeit von August bis Dezember eines Jahres erlauben. Dadurch kann ein erster Teil in 2022 und der zweite erst im Jahr 2023 ausgeführt werden. Außerdem soll eine Schutzhütte im Zusammenhang mit der Erstellung der Steganlage errichtet werden.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rd. 3,5 Mio. Euro. Zur Finanzierung dieser Summe wird ein Zuschuss aus dem Tourismus-Förderprogramm des Landes in Höhe von 60% erwartet, sodass für die beteiligten Kommunen mit einem Kostenbeitrag von je ca. 500.000 € zu rechnen ist.

Im Gemeinderat herrschte breite Zustimmung zur Wieder-Eröffnung der Marienschlucht als Naherholungsfaktor für einheimische Bürgerinnen und Bürger sowie auch als Natur-Erlebnisfaktor im touristischen Bereich. Zwar gab es im Rahmen der Gemeinderatsberatung selbstverständlich auch Bedenken hinsichtlich möglicher Kostensteigerung und der Folgekosten, dennoch wurde der Projektbeschluss bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich gefasst. Daher wird von Seiten der Verwaltung in den beteiligten Kommunen nun die weitere Umsetzung durchgeführt und die Förderung aus dem Tourismus-Programm abgewartet.

Eingegangene Spenden einstimmig angenommen - 03.05.2022

Die Gemeinde hat seit Januar 2022 zahlreiche zweckgebundene Spenden erhalten. Insgesamt sind 23.245 € an Spendengeldern bei der Gemeindekasse eingegangen. Davon sind rd. 9.000 € für die Ukraine-Hilfe bestimmt. Dieser Betrag kommt direkt bei den geflüchteten Menschen in Allensbach an. Selbstverständlich werden auch alle weiteren Spenden für die gewünschten Zwecke vor Ort eingesetzt. Eine weitere Spende kommt vom Versicherer der Gemeinde, der die Feuerwehr mit neuer technischer Ausstattung unterstützt. Darüber wird in einer der kommenden Ausgaben des Mitteilungsblattes berichtet. Der Gemeinderat muss alle Spenden nach den kommunalrechtlichen Vorschriften im Sinne der Transparenz per Beschluss annehmen. Dies hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig getan. Auf Antrag der Freien Wähler mit Unterstützung aus der Fraktion der CDU und der Bunten Liste wurde außerdem beschlossen, dass das Spendengeld für die Ukraine-Hilfe nicht für die von der Gemeinde im Bedarfsfall ausbezahlte Überbrückungshilfe für geflüchtete Ukrainer:innen verwendet wird, sondern dieser Betrag von bisher insgesamt rd. 8.500 € aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde als Freiwilligkeitsleistung finanziert wird. Die Spenden, so die Begründung der Antragsteller, sollen lieber für konkrete Zwecke, wie Sprachkurse oder ähnliche Maßnahmen verwendet werden und das Überbrückungsgeld zu 100 % von der Gemeinde bereitgestellt werden. Gemeinderat und Bürgermeister stimmten dem Antrag einstimmig zu.

Bauvergaben in Höhe von knapp 900.000 € beschlossen - 03.05.2022

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung standen zahlreiche Auftragsvergaben für verschiedene Bauvorhaben. Im Investitionsplan der Gemeinde sind im Jahr 2022 viele Projekte und umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem laufen derzeit die Sanierung des Bahnhofgebäudes, der Ausbau des Torkels, der Neubau eines Kinderhauses und die Realisierung eines Nahwärmenetzes in Kaltbrunn. Zur Umsetzung dieser Vorhaben wurden in der letzten Sitzung die Einzelaufträge in Höhe von rd. 890.000 € vergeben.

Für den Neubau des Kinderhauses Montessori in der Schulstraße wurden die Elektroarbeiten mit einer Auftragssumme von rd. 512.000 € an die Firma Giese aus Gaienhofen beauftragt.

Zum Ausbau des Torkels am Rathausplatz wurden die Rohbau- und Metallbauarbeiten an die Firmen Schulter (rd. 42.000 €) und Straub (rd. 45.000 €) aus Allensbach sowie die Bodenbelagsarbeiten für rd. 23.500 € an die Firma Müller aus Salem vergeben. 

Für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes wurden das Blechnergewerk sowie die Photovoltaik-Anlage für insgesamt rd. 43.500 € an die Firma Singler aus Allensbach vergeben. 

Bei den Zimmererarbeiten erhielt die Firma Späth, ebenfalls aus Allensbach, den Auftrag über rd. 89.500 €.

In Kaltbrunn wird derzeit die Umsetzung eines Nahwärmenetzes untersucht. Für die fachliche Begleitung im komplizierten Vergabeverfahren erhielt das Beratungsunternehmen Drees&Sommer aus Stuttgart einen Folgeauftrag für rd. 59.500 €. Das Unternehmen hatte die Gemeinde bereits vorab im Rahmen der Machbarkeitsstudie begleitet. Diese soll am 30. Mai in Kaltbrunn vorgestellt werden. Nähere Informationen dazu werden rechtzeitig veröffentlicht. Für die weiteren Untersuchungen des Projekts sind außerdem Probebohrungen mit Sondenmessungen notwendig. Diese werden südlich des künftigen Baugebiets "Breite" sowie auf dem Bolzplatz in Kaltbrunn (in 200 m Tiefe) durchgeführt. Auch dafür wurde der Auftrag vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Burkhardt aus Neuweiler für rd. 73.000 €.

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